Ooroon Bai

Nachdem nun die Sache mit dem Design und Software-Update vorläufig durch ist, nehme ich mir mal wieder etwas mehr Zeit für Beobachtungen und Kommentare.

Ein großes Boohay hatte das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Heise-Verlag ausgelöst. Kaum war der Verhandlungstermin bekannt, gab es schon einen Aufschrei im Internet das nun alle Foren, Blogs und Gästebücher in Gefahr seien. Manchmal ist das Internet einfach zu schnell.
Das LG Hamburg hatte in der mündlichen Verhandlung mehrfach darauf hingewiesen, dass es in der Verhandlung explizit um den Fall zwischen dem Heise-Verlag und Mario Dolzer/Universal Boards geht. Das Urteil wäre nicht allgemein auf alle Foren übertragbar (Quelle).

Bis hier hin schön und gut. Da streiten sich zwei, einer verliert und alles könnte so schön sein. Ja könnte, wenn der Verlierer in diesen Fall nicht der Heise-Verlag wäre. Denn dadurch erhält das Urteil eine gewisse Prominenz. Somit könnte das Urteil auch von anderen Gerichten als Orientierung genommen werden.
Als (potenziell) Betroffener müsste man das Urteil begrüßen. Denn wer einmal in die Schusslinie des Heise-Forums gerät, kommt da so schnell nicht mehr raus. Selbst wenn der Heise-Verlag entsprechende Maßnahmen ergreift und regulierend eingreift, im Heise-Forum werden viele Beiträge innerhalb kürzester Zeit von sehr vielen Menschen gelesen. Aufgrund dieser Tatsache obliegt dem Heise-Verlag schon eine besondere Sorgfaltspflicht.
Hinzu kommt die Haftungsfrage für Schäden. Denn der Urheber des Postings dürfte nicht so einfach, wenn denn überhaupt, zu ermitteln sein. Hier haben die Richter ein klares Wort gesprochen, selbst wenn es nicht so gemeint war: Dem Geschädigten ist es nicht zumutbar seinem Recht nachzulaufen. Ich denke, würde Heise dafür Sorge tragen das alle Nutzer des Forums einwandfrei identifizierbar sind, wäre das Urteil unter Umständen anders ausgefallen.

Bei näherer Betrachtung zeigt das Urteil aber einmal mehr wie deutsche Gerichte bei der Urteilsfindung versagen. Denn durch die Prominenz die dieses Urteil hat, die Richter hätten wissen müssen das es eine gewisse Prominenz erreicht, hat das Urteil eine deutliche Signalwirkung. Einmal mehr werden die eigentlichen Täter laufen gelassen und der nächst Beste zur Rechenschaft gezogen. Genauso gut hätten die Richter Mercedes Benz dafür verantwortlich machen können wenn Bankräuber mit einer E-Klasse fliehen.
Heise bzw. das Heise-Forum ist nur das Medium, nicht der Täter. Das Signal das nun an die eigentlichen Täter, die Verfasser solcher Postings, geht, ist ganz klar: Du wirst nicht zur Rechenschaft gezogen, geh einfach woanders hin.
Die Folgen aus dem Urteil dürften auch klar sein. Die Täter verlagern einfach ihre Tätigkeiten auf ein anderes Forum, der Kläger verklagt dann auch diese Forenbetreiber und das Spiel geht von Vorne los. Somit haben die Richter bei diesem Urteil in mehrfacher Hinsicht schlichtweg versagt. Denn da nun jeder Forenbetreiber potentiell in denselben Genuss einer Klage kommen kann, wie es dem Heise-Verlag widerfahren ist, ist dieses Urteil doch auch auf andere Foren übertragbar.

Dieses Urteil erinnert mich an den Umgang vieler Städte mit Drogensüchtigen. Lange Jahre wurde eine Verdrängungspolitik gegen Drogensüchtige betrieben (und wird teilweise noch heute betrieben): Vom Bahnhofsviertel wurden sie in die Wohnviertel und von dort in die Industriegebiete verdrängt, nur damit sie von dort wiederum zurück zum Bahnhofsviertel gedrängt wurden. Ganz so als ob man das Problem Drogensucht einfach vertreiben könnte. Wie irrig ist die Annahme man könnte ein Problem lösen indem man es verdrängt? Durch die Verdrängungspolitik gab es definitiv nicht weniger Drogensüchtige oder Drogentote. Sie konsumierten und starben einfach nur woanders.
Demnach wird es auch nach dem Urteil gegen den Heise-Verlag nicht weniger oder gar keine Postings solcher Art mehr geben. Sie werden einfach nur in anderen Foren veröffentlicht.
Ebenso wie bei den Drogenproblemen Aufklärung und Hilfeangebote wesentlich sinnvoller sind, wäre Aufklärung und eine deutliche Verurteilung der Urheber des Postings sinnvoller gewesen.
Die Richter haben ganz klar die Chance verpasst ein deutliches Signal in Richtung Verursacher zu schicken. Stattdessen haben sie den Übermittler der Botschaft geköpft. Das sind Zustände wie im frühen Mittelalter. Dort wurden auch nicht grade selten die Überbringer böser Botschaften geköpft. Die bösen Botschaften wurden dadurch allerdings auch nicht besser.

Schaut man sich den Umgang deutscher Gerichte mit dem Internet und den dort begangenen Straftaten an, dann kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass die Richter hoffnungslos überfordert sind. Ihnen fehlt Fachwissen und Einfühlungsvermögen für die Materie Internet. Die wenigsten Richter scheinen sich mit den Vorgängen dort auszukennen. Wie die Urteile dann gerecht ausfallen, oder gar wirksam sein sollen, entzieht sich grade meiner Vorstellungskraft.
Richter Urteilen im Namen des Volkes. Dies können sie aber nur dann machen, wenn sie sich mit der Materie auskennen. Das Urteil des Landgerichtes Hamburg ist kein Urteil im Namen des Volkes, es ist schlicht und ergreifend ein Urteil im Namen der Universal Boards.
So wie es speziell ausgebildete Richter für Familien-, Verkehrs- oder Finanzrecht gibt, bedarf es auch speziell ausgebildete Richter für Internetrecht. Ansonsten wird es in Zukunft noch mehr solcher Urteile mit der falschen Signalwirkung geben. Und dann darf man mit Fug und Recht sagen: Auf hoher See und vor Gericht ist man alleine in Gottes Hand. (Ich verkneife mir hier den Spruch, dass ich eher an die Unschuld einer Hure glaube als an die Gerechtigkeit eines deutschen Gerichtes.)