Frei von Meinung?

19. März 2006

Vor kurzem hatte ich einen Spendenaufruf für ein von einer Abmahnung bedrohtem Forum gepostet. Dort sollte ein Forumsbetreiber für die Beiträge der Nutzer haftbar gemacht werden. Soweit so unlustig, soweit so gewöhnlich. Mittlerweile.

Nun hat auch Jens Scholz ein paar Worte zu dem Thema fallen gelassen. Allerdings hatte er auch noch etwas über eine Firma namens “Euro-Web Internet GmbH*” geschrieben. Die verstehen noch weniger Spaß als alle linksrheinische Spaßbremsen zusammen. Es scheint völlig ausreichend zu sein sich kritisch über die Firma “Euroweb Internet GmbH” zu äussern um Bekanntschaft mit ihren Anwälten zu machen.
Ursprünglich ging es um das Gulli-Board, welches von “Euroweb Internet GmbH” wegen einiger von Benutzern erstellten Beiträgen abgemahnt wurde. So sind solche Abmahnungen, genauso wie im Fall des Supernature-Forum, immer mit etwas Vorsicht zu geniessen. Es könnte mitunter ja durchaus sein, dass die abmahnende Firma Recht hat und dieses lediglich mit legalen Mitteln behalten möchte.
Allerdings hat Jens Scholz noch den einen oder anderen Beitrag im Internet gefunden, der zeigt das die “Euro-Web Internet GmbH” anscheinend doch sehr sensibel ist was Kritik an ihren Unternehmen betrifft.

Es gibt im Internet über fast jede Firma fast jede Art von Kritik. Von der unendlichen Lobhuddelei bis hin zur vernichtenden Kritik. Ja manchmal ist sogar das eine oder andere beleidigende Wort dabei. Die meisten Firmen können mit so etwas sehr gut umgehen. Denn wenn eine Firma 100 Kritiken einfährt, dann sind da in der Regel auch 1-2 (oder mehr) negative Kritiken dabei.
Nicht so im Fall der “Euroweb Internet GmbH”. Entweder man findet gar keine Kritik oder nur negative. Dabei habe ich mich durch die ersten 4 Seiten der Google-Suchergebnisse geklickt. Ich habe nicht eine positive Kritik über die “Euro-Web Internet GmbH” gefunden welche nicht aus dem eigenen Hause stammt. Alle externen Quellen haben irgendwie einen doch recht negativen Beigeschmack. Sofern es denn noch etweas zu lesen gibt. Denn in der Regel wurden die Autoren derart eingeschüchtert, dass sie ihre Artikel vom Netz genommen haben.
Übrigens finde ich es doch recht merkwürdig, dass Domains wie www.schoenwetter-solingen.de oder www.elektro-keller.de direkt auf die Startseite der “Euroweb Internet GmbH” umleiten. Ich habe mal irgendwo gelesen das man so etwas Domaingrabbing nennt. Und auch wenn es nicht verboten ist, gilt es zumindest als unhöflich und unfair (demjenigen gegenüber der diese Domain wirklich gebrauchen könnte).

Aber zurück zu Jens Scholz und der “Euro-Web Internet GmbH”. Denn diese Geschichte ist noch nicht zu Ende. Denn die “Euroweb Internet GmbH” schickte Jens Scholz sogleich eine, wahrscheinlich vorformulierte, Abmahnung ins Haus. Wörtlich ist bei JensScholz.com zu lesen:

[...] In verschiedenen Beiträgen und Kommentaren auf Ihrer Internetseite verbreiten Sie unwahre und beleidigende Behauptungen über unsere Mandantin, die diese auf das übelste herabwürdigen und verunglimpfen. Sie schwärzen unsere Mandantin unter Behauptung unwahrer Tatsachen an.

Hervorhebung von mir

Das hatte mich ein wenig neugierig gemacht. Fangen wir mit den Kommentaren an. Kommentare werden in der Regel nicht vom Autor verfasst, sondern von seinen Lesern. Klar kann auch der Autor einen Kommentar zu einem Kommentar abgeben, aber der Text oben unterstellt doch gradezu das Jens Scholz die Kommentare zu seinem Beitrag selbst geschrieben hätte. Weiterhin sind die Kommentare nicht auf den Seiten von Jens Scholz gespeichert, sondern vielmehr auf www.rateyourmusic.com.
Demnach müsste die “Euroweb Internet GmbH” den Inhaber der Domain www.rateyourmusic.com, Hossein Sharifi in Seattle, für die Kommentare abmahnen.
Ob die Behauptungen von Jens Scholz unwahr sind, kann ich nicht belegen. Allerdings habe ich selber noch mal mit Hilfe von Google und anderen Suchmaschinen recherchiert und habe nicht den Eindruck als wenn Jens Scholz etwas unwahres geschrieben hat. Was die Behauptungen definitiv nicht sind, sie sind nicht beleidigend. Demnach verunglimpfen sie auch nicht die “Euro-web Internet GmbH” oder setzen sie aufs übelste herab.

Ich kann es mir nicht wirklich erklären wie die “Euroweb Internet GmbH” dazu kommt aufgrund der Beiträge von Jens Scholz solch eine Abmahnung zu verfassen. Ich kann es mir nur dadurch erklären, dass weder die Anwälte noch die “Betroffenen” selber jemals die Texte gelesen haben. Denn der Text der Abmahnung enthält schon in diesen einen Absatz 5 unwahre Behauptungen. Man könnte der “Euroweb Internet GmbH” also durchaus üble Nachrede unterstellen.

Egal wie man den Fall dreht und wendet. Jeder der versucht sich über die “Euroweb Internet GmbH” zu informieren, wird entweder nur Informationen aus ihrem eigenen Haus bekommen. Oder merkwürdigerweise gelöschte und abgeänderte Beiträge vorfinden. Demnach kann man sich dem Eindruck nicht entziehen, dass die “Euroweb Internet GmbH” mit allen Mitteln versucht ihre Kritiker mundtod zu machen. Dabei ist das Hilfsmittel “Abmahnung” anscheinend eine sehr wirksame Waffe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Denn nichts anderes ist es wenn ich sage das ich Firma XY doof finde. Es ist meine Meinung. Und wenn ich diese Meinung auch noch mit verschiedenen Quellen untermauern kann, dann ist das was die “Euroweb Internet GmbH” versucht nichts anderes als Zensur. Sowohl das Recht darauf die eigenen Meinung zu äussern als auch das Verbot von Zensur ist in Deutschland durch das Grundgesetz gesichert.

Allerdings verstehe ich auch die Richter nicht. Denn eine Abmahnung sollte für gewöhnlich ein Mittel sein um seine Rechte zu wahren. Nicht um Kritiker mundtod zu machen. Die Richter sehen tatenlos zu, wie sich so mancher Anwalt an Abmahnungenund negativen Feststellungsklagen dum und rotzig verdient. So wird das Schwert der Justizia mit der Zeit immer stumpfer. Wer soll denn in Zukunft Abmahnungen noch ernst nehmen? Denn gewinnen wird doch nur noch derjenige, der ausreichend Geld hat. Nicht derjenige der Recht hat.
Das deutsche Rechtssystem ist also käuflich und verkäuflich. Und die Richter sind nur noch schmückendes Beiwerk in einem Krieg der Finanzmittel.

Falls man es nicht soweit kommen lassen will das man seine Meinung nicht mehr sagen darf. Oder das man seine Meinung nur noch dann sagen darf wenn man über ausreichend Geld verfügt, dann sollte man sich dem Aufruf von Jens Scholz anschließen und die Sache mal etwas publiker machen.
Vielleicht dringt ja eines Tages der Ruf auch bis nach Berlin und der Abmahnwahnsinn wird irgendwann ein Riegel vorgeschoben. Ich denke aber nicht. Berlin suhlt sich lieber in Lethargie.

* Die unterschiedliche Schreibweise Euroweb und Euro-Web rührt daher, da die Webseite sich zwar mit Bindestrich schreibt, im Titel der Webseite sich die Firma ohne Bindestrich schreibt.


Nachtrag
Noch ein paar Links:

Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet (via)
Rettet das Internet (via)

Bedrohte Blogger (via)

Tach Euroweb

93 links contain: euroweb (19.3.06/13:45 Uhr)

Ralf

Es existieren 6 Kommentare für diesen Eintrag:

1

[...] Wozu schreibe ich das hier eigentlich? Sicherlich nicht, um darauf hinzuweisen, dass ich mich bei Bloggnjus zum Beispiel über den Einsatz deutscher Truppen im Kongo unterhalte, oder um auf Tom’s Diner aufmerksam zu machen, der auf einen neuen Abmahnfall hinweist? Oder Doerflers aktuellen Beitrag zu einem Abschiebefall zu empfehlen? [...]

2

[...] Tom’s Diner [...]

3

[...] Jeden Tag sehe ich in meinen Referers, wie jemand über den Suchbegriff “Euroweb GmbH” über Google zu F!XMBR stößt. Falls sie es sind, liebe Euroweb GmbH, würde ich vorschlagen, sie setzen fixmbr.de auf eine Whitelist. Ich werde ihnen niemals Grund dazu liefern, mir zu schreiben, wie schon auf anderen Seiten beschrieben, beschrieben, beschrieben. [...]

4

[...] Mal wieder rollt eine Abmahnwelle durch das Internet und diesmal auch bis an das Bloggerdorf hinan. Natürlich ist es klar, dass dann auch an jeder “Klowand” darauf hingewiesen werden muss, darum lest am besten hier weiter, wie auf die Abmahnung von Euroweb GmbH an jensscholz.com. Bildet euch bitte euer eigenes Bild von der Sache, aber für mich (wie wohl für viele) sieht es nach einer Abmahnwelle aus, der teils sogar der rechtliche Hintergrund fehlt. Und wenn man sich etwas auf der Seite umsieht… zum einen gibt es ein paar von ihnen gestaltete Internetseiten, die sich nur über die vorherige Flashanimation betreten lassen, aber später nur aus html bestehen (da installiert man dann extra deswegen Flash?). Und Links nur über Javascript zu machen sieht auch nicht sehr professionell aus, wenn man ein paar Regeln zur Internetseitengestaltung beachtet (wie auch z.B. keine Sounds/Musik im Hintergrund, die man nichtmal abstellen kann (habe zumindest nichts gefunden))*. Aber gut, was soll ich von einer Firma schon denken, die auf ihren Seiten nur den IE kennt? Dafür gibt es ein paar Spiele auf der Seite. Womit die sehr überteuerten Preise (”Domain .de (pro Jahr) 108,00 €“) aber nicht unbedingt gerechtfertigt sind (das ist weit mehr als das 8-fache des normal üblichen, an dem man noch verdient). [...]

5

[...] Der Ruf nach Faktchecking mag löblich sein, aber ob es auch zu einem besseren Image führt? Wobei der Beitrag hier sich im wesentlichen auf für jeden nachprüfbares Material beruft. Ich würde sagen, das sind Fakts. Sollte Sven Lennartz recht haben und “© 2006 …” wird in den Beispielen dynamisch erzeugt, dann hat das Unternehmen immer noch diese Kritik verdient, denn schließlich war es ihre eigene Wahl ihre Arbeiten mit diesem Hinweis auszustatten. [...]

6

[...] Die Damen und Herren von Euroweb werden mir immer sympathischer. Man muss den Leuten auch mal zeigen, wo die Grenzen sind. Zubereitet am Montag, 20. März 2006 um 14:55 Uhr und kaltgestellt in Allgemein. Die weitere Entwicklung hier können Sie mittels RSS 2.0-Feed verfolgen. Natürlich können Sie auch Ihre Meinung sagen oder einen Trackback hinterlassen. « Isch respek-tier Disch. Bloggen auf der Meta-Ebene. » [...]