Wer in Deutschland die Gesetze macht
11. Februar 2012Glaubt noch jemand das die Gesetze in Deutschland von Politikern oder gar Fachleuten gemacht werden? Mittlerweile dürfte es weithin bekannt sein das in erster Linie Lobbyisten dafür verantwortlich sind was in den Gesetzen drin steht und was nicht. So auch bei der für 2013 angekündigten Reform des Flensburger Punktesystems.
Juristen des Automobilklubs und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums arbeiten und diskutieren zurzeit an den letzten Einzelheiten.
Mit “Juristen” sind die Juristen des ADAC, des größten deutschen Automobilclubs, gemeint. Nicht etwa Verkehrsexperten oder unabhängige Verkehrsjuristen. Demnach ist es auch nicht verwunderlich das es bei der Reform grundsätzlich darum geht:
die Zahl der Einträge in Flensburg deutlich zu verringern
Erst einmal löblich vom ADAC das er so sehr um die Führerscheine seiner Mitglieder bemüht ist. Ich frage mich jedoch ob der ADAC alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat oder doch eher nur seine Stammkundschaft, also die PKW-Fahrer.
Falsch ist es laut ADAC ebenfalls, dass künftig der Führerschein wesentlich früher als bisher (18 Punkte) entzogen wird. Richtig ist dagegen, dass Verstöße wie Handy am Steuer schwerer ins Gewicht fallen sollen. Für andere Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie etwa die Einfahrt ohne Plakette in eine Umweltzone, gibt es keine Punkte mehr
Kann ich mich damit endlich darauf freuen das Überholen mit zu geringer Differenzgeschwindigkeit keinen Punkt mehr einbringt weil es den Verkehr nur behindert und nicht gefährdet?
Wohl kaum. Die so genannten “Elefantenrennen” werden wohl auch in Zukunft vom ADAC als verkehrsgefährdend eingestuft. Wohlwissend das faktisch nur LKW wegen diesen Deliktes belangt werden, während PKW-Fahrer mitunter minutenlang seelenruhig neben einem anderen Fahrzeug her fahren können ohne Punkte oder Bußgeld zu riskieren.
Vielleicht hätte man auch den einen oder anderen Vertreter der Schwerlastbranche mit ins Boot holen sollen. Aber das wusste der ADAC wahrscheinlich zu verhindern.
(Quelle aller Zitate: Auto Reporter)
Noch ein Zitat aus dem von Dir verlinkten Artikel: “Der ADAC mit seinen fast 18 Millionen Mitgliedern sehe sich in der Pflicht, gemeinsam mit dem Ministerium ein klareres und gerechteres Regelwerk zu verabschieden…”.
Das kann man auch anders ausdrücken: Der ADAC als Macht im Staat. aber das ist ja seit langem bekannt.